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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

Verstoß gegen Verbot von Streumunition ist eine kriminelle Handlung

30.07.2010 - Am 1. August tritt die internationale Konvention gegen Streumunition in Kraft. Trotz des Erfolges ist noch nicht das Ende des Prozesses erreicht, da die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition noch nicht unterschrieben haben. Darunter sind die USA, China und Russland. Parlamentarier sind aufgefordert, an die Staaten zu appellieren, die bis jetzt noch nicht unterschrieben haben, erklärt Johannes Pflug. mehr...

Ramsauer fabuliert mal wieder über die Pkw-Maut

30.07.2010 - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt nachwievor eine Pkw-Maut entschieden ab. Die Einführung einer solchen Abgabe ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn, erklärt Uwe Beckmeyer. mehr...

Bildungsprämie statt Lockprämie – Fachkräftemangel nachhaltig vermeiden

30.07.2010 - Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesbildungsministerin Schavan setzen falsche Prioritäten. Zwar muss Deutschland auch attraktiver für ausländische Fachkräfte werden, in erster Linie müssen wir aber unsere eigene Jugend besser ausbilden und Arbeitnehmer aller Altersklassen nachqualifizieren. Hierzu sollte über eine Bildungsprämie nachgedacht werden, nicht über eine Lockprämie, erklärt Anette Kramme. mehr...

Alarmierende Trends am Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn auf dem Vormarsch

29.07.2010 - Im Vergleich zum Vorjahr sind laut Bundesagentur für Arbeit 271.000 Menschen weniger arbeitslos. Eine an sich erfreuliche Entwicklung, die jedoch einen herben Beigeschmack hat, denn eine neue, schädliche Entwicklung dringt schleichend auf den Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn. Wir wollen dieser gegenwärtigen Entwicklung gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften Einhalt gebieten und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, erklärt Anette Kramme. mehr...

Gesundheits- und Pflegeberufe brauchen auch junge Fachkräfte

29.07.2010 - Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich werden zunehmend gesucht. Ändern könnte das die finanzielle Aufwertung der überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verstärkt bundesweit einheitliche anerkannte Berufs- und Weiterbildungsabschlüsse und auch eine stärkere Akademisierung, erklärt Mechthild Rawert. mehr...

Bundesregierung betreibt aktive De-Industrialisierungspolitik

29.07.2010 - Schäuble belastet mit seinen Steuerplänen solche Unternehmen, deren Energiekosten etwa ein Drittel ihrer Gesamtproduktionskosten ausmachen. Das ist eine massive Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, erklärt Rolf Hempelmann. mehr...

Alleinerziehend und von der Familienministerin allein gelassen

29.07.2010 - Bundesfamilienministerin Schröder bedeckt sich mit dem Sparmantel und bewegt sich nicht. Alleinerziehende werden von ihr allein gelassen. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden bedarf es aber eines Bündels von Maßnahmen, erklärt Caren Marks. mehr...

Deutschlandsfonds – Neues Durcheinander in der Koalition

29.07.2010 - Das Durcheinander in der Wirtschaftspolitik der Koalition geht in eine neue Runde. Klarheit für die betroffenen Unternehmen gibt es weiter nicht. Die Bundesregierung ist gefordert, den Deutschlandfonds über den 31. Dezember 2010 hinaus fortzuführen, erklärt Garrelt Duin. mehr...

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