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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mindestlohn für die Leiharbeit an

02.09.2010 - Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schön, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt müssen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstützung an. Für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfügung, erklärt Anette Kramme. mehr...

Schäuble offensichtlich zu drittklassiger Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer bereit

02.09.2010 - Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist. Der deutsch-französische Vorstoß vom Juli diesen Jahres zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer droht zu einem reinen Placebo im Nachgang des völlig enttäuschenden G-20 Gipfels Ende Juni in Toronto zu werden, erklärt Carsten Sieling. mehr...

Beginn der Nahost Friedensverhandlungen auch ein Verdienst Barack Obamas

02.09.2010 - Schlechter hätten die Rahmenbedingungen zum Auftakt der Nahost-Friedensgespräche in Washington nicht sein können: Der feige und brutale Mordanschlag auf vier israelische Siedler und ein weiterer Anschlag in der Nacht zu Donnerstag verdeutlichen, auf welch fragilem Grund die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden, erklärt Gernot Erler. mehr...

Zum wiederholten Mal nur Ankündigungen

01.09.2010 - Was Familien brauchen, sind nicht Ankündigungen, Initiativen und Zielformulierungen sondern endlich Taten der Bundesregierung. Entsprechende Gesetze müssen auf den Weg gebracht werden, erklärt Caren Marks. mehr...

Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige

01.09.2010 - Das Sparpaket verstärkt die soziale Schieflage durch massive Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und führt dazu, dass viele Menschen weniger in der Tasche haben. Es setzt völlig falsche Akzente und wird die Binnenkonjunktur und damit das beginnende Wachstum in Deutschland wieder abwürgen, erklärt Garrelt Duin. mehr...

Energieszenarien bringen Bundesregierung keinen Schritt weiter

01.09.2010 - Manch einer aus den Regierungsreihen mag dieser Tage auf den rettenden Anker gehofft haben. Ein Gutachten, das endlich zur Klärung des seit Monate gärenden Richtungsstreits in der Atomfrage beigetragen hätte. Leider ist das Gegenteil der Fall, erklärt Rolf Hempelmann. mehr...

Koalition ohne Kraft

01.09.2010 - Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört, erklärt Carsten Schneider. mehr...

Ökologische Nullnummer

01.09.2010 - Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Bedingt durch das schwarz-gelbe Dauerchaos ist bei der Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und den geplanten Kürzungen im Bereich der Ökosteuer überhaupt noch nicht klar, ob die Mittel am Ende tatsächlich fließen und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen, erklärt Ulrich Kelber. mehr...

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