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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

Ziel der SPD war und ist eine gerechte Vermögensbesteuerung, Spenden für sinnvolle Zwecke sind zu begrüßen

06.08.2010 - Begrüßenswerte Spenden für sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke können den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen, erklärt Joachim Poß. mehr...

Kein Fortschritt bei Klimaschutz-Verhandlungen

06.08.2010 - Bei den Klimaverhandlungen in Bonn herrschte Stillstand und Ideenlosigkeit. Bundeskanzlerin Merkel muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihr Ziel der CO2 Reduktion für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöht, erklärt Frank Schwabe. mehr...

Hiroshima: Mahnung für immer

05.08.2010 - Vor 65 Jahren klinkte ein amerikanischer Bomber eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima aus. Hiroshima - das ist eine Mahnung, die uns auch 65 Jahre nach der Tragödie immer wieder daran erinnert, worum es geht: Abrüstung, Nichtverbreitung, friedliche Konfliktlösung und verbesserte Konfliktprävention, erklärt Gernot Erler. mehr...

Kein Generalverdacht gegen ALG-II-Eltern

05.08.2010 - Ob Bonuskarten oder Gutscheinlösung – es darf keine soziale Diskriminierung von Kindern geben, erklärt Anette Kramme. mehr...

Ausbildung: DIHK-Jubelmeldungen sind Schönfärberei

05.08.2010 - Die Einschätzung eines Interessenverbandes allein stellt kein Gesamtbild des Ausbildungsmarktes dar. Bildungspolitik und Wirtschaft sollten nicht den „Schönfärbern“ folgen, sondern alle Anstrengungen in die bessere Ausnutzung der Bildungspotenziale in Deutschland investieren, erklärt Ernst Dieter Rossmann. mehr...

Zuwanderung und Qualifizierung nicht gegeneinander ausspielen

04.08.2010 - Wir dürfen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und die Qualifizierung junger Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides, erklärt Aydan Özoguz. mehr...

Frau Merkel, halten Sie sich an Verträge – Keine Minute längere AKW-Laufzeit

04.08.2010 - Die Bundesregierung muss am vereinbarten Atomausstieg festhalten. Die Laufzeitverlängerung von veralteten Pannenreaktoren ist völlig unverantwortlich. Das Thema Sicherheit steht aber innerhalb der Bundesregierung offenbar hintenan, erklärt Marco Bülow. mehr...

Sorgerecht: Kindeswohl muss bei Neuregelung Vorrang haben

04.08.2010 - Entscheidendes Kriterium bei Sorgerechtsentscheidungen muss das Kindeswohl sein. Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile. Gemeinsam Verantwortung und Sorge für das Kind zu übernehmen, das wäre immer der beste Weg, erklären Dagmar Ziegler und Caren Marks. mehr...

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