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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

Europa muss Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen

03.08.2010 - Die Europäische Union muss die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernehmen. Sie braucht neue Partner auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen wirtschaftlichen Entwicklung. Wer mit allen anderen wartet, wird nie erfolgreich sein, erklärt Frank Schwabe. mehr...

Regelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern: Bundesverfassungsgericht bestätigt Antragslösung

03.08.2010 - Das Bundesverfassungsgericht lässt in seinem heutigen Beschluss zur Regelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern eine deutliche Präferenz für das sogenannte Antragsmodell erkennen. Die Bundesjustizministerin sollte ihre Position deshalb überdenken, erklärt Christine Lambrecht. mehr...

Fachkräftelücke ist mit Zuwanderung allein nicht zu schließen

03.08.2010 - Die Koalition streitet über halbernst vorgetragene Konzepte, die den drohenden Fachkräftemangel in Deutschland allein durch den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland abwenden sollen. Es bedarf jedoch einer ernsthaften Diskussion und keiner medialen Schnellschüsse. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Konzepte für eine ausgewogene Mischung von Zuwanderung und Nutzung der inländischen Bildungspotenziale, erklärt Ernst Dieter Rossmann. mehr...

Hartz-IV-Debatte: Existenzminimum sichern

02.08.2010 - Letzte Woche schossen sie gegen die Rentengarantie, jetzt kratzen Regierungspolitiker wie Michael Fuchs und Max Straubinger auch noch am Existenzminimum für Langzeitarbeitslose. Die Regierung kann sich das Existenzminimum nicht schönrechnen, sonst gibt es sofort die nächste Verfassungsbeschwerde, erklärt Anette Kramme. mehr...

Ist Frischfleisch wirklich frisch?

02.08.2010 - Hygiene und Qualität müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Frischfleisch jederzeit leicht erkennbar sein. Daher muss die Bundesministerin für Verbraucherschutz Aigner die Verbraucher über die Wirkungen der verschiedenen Gasgemische in den Verpackungen aufklären und eine klare Kennzeichnung regeln, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. mehr...

Pflegezusatzversicherungen: Private Versicherungen wittern ihr Zusatzgeschäft

02.08.2010 - Private Versicherer schlagen Kapital aus der Angst der Bevölkerung, im Pflegefall nicht genügend abgesichert zu sein. Statt Angst zu schüren gilt es aber, zukunftsfeste Antworten zu geben. Die SPD will deshalb eine solidarische Bürgerversicherung auch im Bereich der Pflegeversicherung, erklärt Hilde Mattheis. mehr...

Verstoß gegen Verbot von Streumunition ist eine kriminelle Handlung

30.07.2010 - Am 1. August tritt die internationale Konvention gegen Streumunition in Kraft. Trotz des Erfolges ist noch nicht das Ende des Prozesses erreicht, da die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition noch nicht unterschrieben haben. Darunter sind die USA, China und Russland. Parlamentarier sind aufgefordert, an die Staaten zu appellieren, die bis jetzt noch nicht unterschrieben haben, erklärt Johannes Pflug. mehr...

Ramsauer fabuliert mal wieder über die Pkw-Maut

30.07.2010 - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt nachwievor eine Pkw-Maut entschieden ab. Die Einführung einer solchen Abgabe ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn, erklärt Uwe Beckmeyer. mehr...

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