Sie sind hier: Aktuelles > Fraktionsnews

Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD begrüßt Verbot der rechtsextremen HDJ

01.09.2010 - Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist folgerichtig, erklärt Sönke Rix. mehr...

Haushaltsbegleitgesetz katastrophal für den Sozialstaat

01.09.2010 - Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats, erklärt Anette Kramme. mehr...

Bundesregierung beschließt unsoziale Kürzungen für Familien

01.09.2010 - Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt, erklärt Caren Marks. mehr...

Optimismus verfrüht – Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

31.08.2010 - Jubel ist nicht angebracht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter. Der Anteil der Niedriglohnempfänger auch. Schwarz-gelb gefährdet diese Erfolge durch Sparen am falschen Ende. Die geplanten Einschnitte bei der Bundesanstalt für Arbeit dürfen nicht umgesetzt werden. Im Hinblick auf eventuell schwierige arbeitsmarktpolitische Entwicklungen muss die BA handlungs– und wandlungsfähig bleiben, erklärt Anette Kramme. mehr...

Luftverkehrssteuer ist fehlerhaft

30.08.2010 - Nachdem die geplante LuftVSt nun nach einem Gutachten für das Land Rheinland-Pfalz auch noch offenbar verfassungswidrig ist, gehört sie in dieser Form eingestampft, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck. mehr...

Pflichtdienste-Vorschlag ist absurd

27.08.2010 - Ein allgemeiner Pflichtdienst ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv für das bürgerschaftliche Engagement. Die Nachfrage bei den Freiwilligendiensten ist hoch, es gibt deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze. Aufgabe der Politik ist es, gemeinsam mit den Jugendfreiwilligendienste-Trägern endlich ein ausreichendes Angebot an Plätzen zu schaffen, erklären Caren Marks und Sönke Rix. mehr...

Zwischenschritt zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung

27.08.2010 - Die von der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister vorgetragenen Eckpunkte einer Verständigung über die Sicherungsverwahrung sind ein gutes Zeichen, dass es bald zu der dringend notwendigen Neuregelung kommt. Es ist gut, dass das Konzept der Justizministerin für eine grundlegende Neuregelung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft nun wohl auch von der Union mitgetragen wird und sich zugleich eine Lösung für die Altfälle abzeichnet, erklärt Olaf Scholz. mehr...

Endlich Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Sicht

27.08.2010 - Wir begrüßen, dass sich die Koalition nach monatelangem Ringen endlich auf ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung verständigt hat. Wir werden den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam prüfen, erklärt Christine Lambrecht. mehr...

Index:   1  |  2  |  3  |  4  |  5  |  6  |  7  |  8  |  9  |  10  |  11  |  12  |  13