Sie sind hier: Aktuelles > Fraktionsnews

Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

Endlich Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Sicht

27.08.2010 - Wir begrüßen, dass sich die Koalition nach monatelangem Ringen endlich auf ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung verständigt hat. Wir werden den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam prüfen, erklärt Christine Lambrecht. mehr...

Spielräume für Strompreissenkungen gibt es bereits heute

27.08.2010 - Die großen Energieversorger haben bereits heute ausreichend finanzielle Spielräume, die sie durch Preissenkungen an die energieintensive Industrie und die Endverbraucher weitergeben könnten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Atomausstieg hinauszuzögern. Im Gegenteil: Die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken führt zu Wettbewerbsverzerrung zwischen den Energieversorgern und festigt die marktbeherrschende Stellung der großen Energieunternehmen, erklärt Hubertus Heil. mehr...

Schwarz-Gelb will preistreibende Monopole um Jahrzehnte verlängern

27.08.2010 - Die Energiepolitik von Schwarz-Gelb ist auf ganzer Linie gescheitert – das trotzige Festhalten an einer Marschrichtung, die nicht einmal mehr die eigenen Gutachter mitgehen wollen, negiert neben allen Fakten vor allem auch die breite Masse der Bevölkerung, die ganz klar zum Atomausstieg steht, erklärt Ulrich Kelber. mehr...

Gutachten zum Energiekonzept sind Makulatur

27.08.2010 - Die Bundesregierung verirrt sich mit den zu erwartenden Studien über die Auswirkungen verschiedener Laufzeitverlängerungen weiter im Dickicht zwischen Atomkonzernen, Expertenmeinungen und streitenden CDU-Granden. Die Diskussion um die Laufzeitverlängerung, und damit auch um die Frage der zukünftigen deutschen Energieversorgung, gerät mittlerweile zur Schmierenkomödie. Seriöse Energiepolitik sieht anders aus, erklärt Matthias Miersch. mehr...

Unionsforderung nach Zwangsdienst ist abenteuerlich

26.08.2010 - Die Forderungen des saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer verstoßen gegen unsere Verfassung und sind unvereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention, erklärt Gernot Erler. mehr...

Gesundheitsforschungsprogramm kommt im Herbst

26.08.2010 - Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie im Herbst 2010 das neue Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ im Bundeskabinett beraten wolle. Dies ist zu begrüßen. Es bleibt nun zu hoffen, dass die konkreten Förderausschreibungen bereits zum Januar 2011 vorliegen, damit die im Bundeshaushalt veranschlagten Finanzmittel zügig den in der Gesundheitsforschung Aktiven zur Verfügung stehen, erklärt René Röspel. mehr...

Bundesbildungsministerin produziert Flops am laufenden Band

26.08.2010 - Das Stipendienprogramm implodiert, die Zukunftskonten Bildung auf Eis gelegt, die Bildungsbündnisse bis 2013 verschoben, das Technikum jetzt wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Die Liste der Flops aus dem Hause Schavan wird immer länger, erklärt Klaus Hagemann. mehr...

Fachkräftemangel bewältigen – Erwerbsquote erhöhen

26.08.2010 - Wir haben uns beständig dafür eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Wir wollen Einwanderung nach feststehenden Kriterien. Dazu gehört ein Punktesystem, nach dem Arbeitnehmer bestimmte Kriterien erfüllen müssen, um einwandern zu können. Wir wollen die qualifizierte Einwanderung besser ermöglichen und steuern, aber gleichzeitig sollen die Menschen, die bereits im Lande sind, verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden, erklärt Anette Kramme. mehr...

Index:   1  |  2  |  3  |  4  |  5  |  6  |  7  |  8  |  9  |  10  |  11  |  12  |  13