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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD begrüßt Entscheidung des BverfG zum Mangold-Urteil des EuGH

26.08.2010 - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das sogenannte Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofes keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung darstellt, ist sehr zu begrüßen. Auch ist es erfreulich, dass die Stärkung der Rechte älterer Arbeitnehmer in Europa durch das BVerfG bestätigt wurde, erklären Axel Schäfer und Eva Högl. mehr...

Kfz-Versicherungsrabatte für freiwillige Gesundheitschecks

26.08.2010 - Ältere Autofahrer sollten regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen – freiwillig und in ihrem eigenen Interesse. Anreize für eine freiwillige Untersuchung können durch Versicherungsrabatte geschaffen werden, erklärt Kirsten Lühmann. mehr...

Schwarz-Gelb beschließt Alibiabgabe

25.08.2010 - Mit dem Restrukturierungsgesetz will die schwarz-gelbe Bundesregierung Entschlossenheit bei der Bewältigung von Schieflagen im Bankensektor demonstrieren. Bei den Regelungen zur Restrukturierung von Banken schmückt sich die Bundesregierung aber mit fremden Federn. Bei der vorgeschlagenen Bankenabgabe handelt es sich um ein Alibi, erklärt Joachim Poß. mehr...

Zivildienst-Pläne führen zu Doppelstrukturen

25.08.2010 - Der Vorschlag der Bundesministerin Schröder, einen freiwilligen Zivildienst einzuführen, ist völlig unausgereift. Die Kritik vieler Verbände, es entstünden Doppelstrukturen, ist berechtigt, erklären Caren Marks und Sönke Rix. mehr...

Sarrazins skrupellose Rhetorik

25.08.2010 - Sich auf sozial Schwache zu stürzen und diese als Sozialtransfer-Abzocker hinzustellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Sarrazin muss sich fragen, ob seine Provokationsrhetorik mit der Wirklichkeit korrespondiert, erklärt Aydan Özoguz. mehr...

Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale

25.08.2010 - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde nachgebessert. An einigen Stellen ist er aber weiter unklar und bleibt sogar hinter geltendem Recht zurück, erklären Anette Kramme und Gerold Reichenbach. mehr...

Schutz der Journalistinnen und Journalisten muss verbessert werden

25.08.2010 - Der heutige Kabinettsbeschluss zum besseren Schutz von Journalisten und deren Informanten ist zu begrüßen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob der Gesetzentwurf auch hält, was er verspricht, erklären Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann. mehr...

Sicherheitsmängel beim elektronischen Personalausweis müssen behoben werden

24.08.2010 - Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde durch das Bundesinnenministerium und die Bundesdruckerei stets der Eindruck vermittelt, der neue digitale Personalausweis biete maximale Sicherheit. Das „Auslesen“ persönlicher und vertraulicher Daten sei nicht möglich. Dieses Versprechen scheint schon jetzt gebrochen zu sein, erklärt Michael Hartmann. mehr...

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