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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Christoph Schlingensief

22.08.2010 - Zum Tode von Regisseur Christoph Schlingensief erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier mehr...

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Die Bundesregierung berichtet nicht über den Reichtum

20.08.2010 - Die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort zur Vorbereitung des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts noch immer ungenau. Es bleibt zu befürchten, dass ein klares Bild über den Reichtum in unserem Land weiterhin nicht möglich ist, erklärt Hilde Mattheis. mehr...

Bundesregierung hat kein Konzept bei ALG II

20.08.2010 - Ab dem 1. Januar muss die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung gelten. Die Bundesregierung jedoch zaudert bis zur letzten Minute. Alle wesentlichen Fragen sind noch immer unbeantwortet, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. mehr...

Schufa: De Maizière muss endlich Datenschutzauditgesetz vorlegen

20.08.2010 - Es kann nicht sein, dass Verbraucher ungerechtfertigt massive Nachteile erleiden. Die SPD fordert ein Datenschutzaudit, damit Verbraucher erkennen können, wer anständig mit ihren Daten umgeht und wer nicht, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Gerold Reichenbach. mehr...

Von der Leyen enttäuscht – bessere Hilfen für Kinder noch völlig ungewiss

20.08.2010 - Bundesministerin von der Leyen ist auch heute ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils schuldig geblieben. Sie hat nicht zeigen können, wie sie die Bedarfe von Kindern transparent und angemessen ermittelt und wie hoch dementsprechend die Leistungen im SGB II überhaupt sein müssen, erklärt Dagmar Ziegler. mehr...

Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos

19.08.2010 - Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und zum Zusatzbeitrag erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: mehr...

Facebook Places: Keine Daten von Dritten ohne Zustimmung weitergeben

19.08.2010 - Bevor Daten von Dritten weitergegeben werden, muss eine bewusste Einwilligung vorliegen. Das muss auch für Soziale Netzwerke gelten, die Möglichkeit zum Widerspruch im Nachhinein reicht nicht aus, erklärt Waltraud Wolff. mehr...

Altersarmut: Statt neuer Kommissionen bedarf es eines Mindestlohns

18.08.2010 - Statt eine neue Kommission zu gründen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufgeben, erklärt Caren Marks. mehr...

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