Sie sind hier: Aktuelles > Fraktionsnews

Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

Grünes Licht für Rettung des ITT-Gebietes in Ecuador

18.08.2010 - Die ecuadorianische Regierung hat die Zeichen zur Rettung des ITT-Gebietes im Yasuni-Nationalpark auf Grün gestellt. Es wird nun darauf ankommen, dass die Geberländer dem Fonds ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, erklärt Sascha Raabe. mehr...

Google Street View: Klagerecht für Verbraucherverbände erforderlich

18.08.2010 - Wir brauchen endlich ein modernes Datenschutzrecht, das den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird und den Schutz persönlicher Daten im Verhältnis Unternehmen - Bürger umfassend gewährleistet. Hier ist ein Klagerecht für Verbraucherverbände erforderlich, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. mehr...

Reines Abkassieren

18.08.2010 - Auch der zweite Gesetzentwurf zur Luftverkehrssteuer (LuftVSt) mit neuen Beträgen und Entfernungsstufen ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Es handelt sich weiterhin um ein reines Abkassieren, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck. mehr...

„Kinderlärm“ darf kein Grund zur Klage sein

17.08.2010 - Es reicht nicht, nur von Kinderfreundlichkeit zu reden – wir müssen sie auch leben, erklären Caren Marks und Marlene Rupprecht. mehr...

Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe

17.08.2010 - Wenn die Bundesregierung im Herbst Maßnahmen zur Steuervereinfachung vorlegt, werden wir diese unvoreingenommen prüfen. Dabei muss klar sein: keine Steuersenkungen durch die Hintertür und keine weiteren Klientelbegünstigungen, erklärt Nicolette Kressl. mehr...

Keine Zukunftslösungen und ökologischer Rückschritt

17.08.2010 - Der vor kurzem veröffentlichte, immer noch nicht abgestimmte Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist kein großer Wurf. Auch dieser Vorschlag ist mehr ein Beweis für die Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition sich zu einigen, als ein richtungweisendes Konzept, erklärt Gerd Bollmann. mehr...

SPD: Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen

17.08.2010 - Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer bestätigt die Linie der SPD. Die Initiativen von SPD und Grünen zur steuerlichen Gleichstellung waren in der Vergangenheit an den ideologischen Vorbehalten der Unionsparteien gescheitert, erklärt Nicolette Kressl. mehr...

Stoppt die Spekulation mit Nahrungsmitteln

17.08.2010 - Nahrungsmittel spielen eine immer größere Rolle für Spekulationen von Hedge-Fonds und anderen Finanzakteuren. Hier werden mit grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit mittlerweile einträgliche Gewinne gemacht. Deshalb muss die Politik handeln, erklärt Matthias Miersch. mehr...

Index:   1  |  2  |  3  |  4  |  5  |  6  |  7  |  8  |  9  |  10  |  11  |  12  |  13