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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

Stoppt die Spekulation mit Nahrungsmitteln

17.08.2010 - Nahrungsmittel spielen eine immer größere Rolle für Spekulationen von Hedge-Fonds und anderen Finanzakteuren. Hier werden mit grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit mittlerweile einträgliche Gewinne gemacht. Deshalb muss die Politik handeln, erklärt Matthias Miersch. mehr...

Konsolidierung statt Klientelpolitik: Schäuble muss endlich aus der Deckung

16.08.2010 - Trotz nach wie vor existierender ökonomischer Risiken gibt es inzwischen einen ganzen Strauß divergierender Äußerungen aus der Regierungskoalition, was mit eventuellen Steuermehreinnahmen zu finanzieren sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gefordert, gegenüber seiner eigenen Koalition und der Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen, erklärt Joachim Poß. mehr...

Google Street View braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen

16.08.2010 - Die Monopolisierung von frei zugänglichen Informationen im öffentlichen Raum durch einen marktbeherrschenden Anbieter wie Google macht eine gesetzliche Regulierung notwendig. Das aktuelle Datenschutzrecht reicht nicht aus, erklärt Siegmund Ehrmann. mehr...

Westerwelle redet wieder ohne Sinn und Verstand

15.08.2010 - Zu den aktuellen Westerwelle-Äußerungen zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: mehr...

Atom-Wirtschaft in die Schranken weisen

15.08.2010 - Zu den jüngsten Äußerungen der Energiewirtschaft, die Atomkraftwerke abzustellen, erklärt der stellevertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: mehr...

Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eines verlässlichen Rechtsrahmens versäumt

13.08.2010 - Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Versäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, erklärt Lars Klingbeil. mehr...

Beschäftigte am Aufschwung teilhaben lassen

13.08.2010 - Deutschland erholt sich schneller von der Krise als viele unserer Nachbarn. Jetzt muss die gerechte Teilhabe der Beschäftigten an der positiven konjunkturellen Entwicklung folgen, erklärt Garrelt Duin. mehr...

Jede Form der Laufzeitverlängerung wird juristisch überprüft werden

13.08.2010 - Die schwarz-gelbe Bundesregierung verwandelt Deutschland durch ihre Kungelei mit den Energiekonzernen immer mehr in eine Bananenrepublik. Die SPD wird nicht tatenlos zusehen, sollte die Koalition nicht einmal mehr davor zurückschrecken, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an die Energiekonzerne zu verkaufen, erklärt Matthias Miersch. mehr...

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